Der deutsche Energiekonzern RWE will von den Niederlanden 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2030 und klagt deshalb vor einem internationalen Schiedsgericht. Möglich wird dieser Angriff auf den Klimaschutz durch den Energiecharta-Vertrag. Er gibt Energiekonzernen die Möglichkeit horrende Schadensersatzforderungen zu stellen, wenn Regierungen ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen wollen.

So heizt der Energiecharta-Vertrag den Klimawandel immer weiter an und lässt die Kosten für dessen Bekämpfung steigen. Das Oberlandesgericht Köln hat die ECT-Klage zwar Anfang September 2022 für unzulässig erklärt. Aber RWE ist inzwischen in Berufung gegangen und könnte die Klage auch dann fortsetzen, wenn sie nach deutschem und europäischem Recht illegal ist.

Neue Untersuchungen haben gezeigt, dass fossile Investitionen von fast 350 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien und der Schweiz durch den Energiecharta-Vertrag vor Klimaschutzmaßnahmen geschützt werden. Das ist mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Budgets.  Zwar wurde der Vertrag vor kurzem reformiert, aber die Reformen greifen viel zu kurz, wie unsere Analyse zeigt.

Doch inzwischen stehen die Chancen gut, dass wir den Vertrag begraben können. Immer mehr Länder, darunter Frankreich, Spanien und auch Deutschland, haben sich entschieden aus dem Vertrag auszusteigen. Zudem fordert eine Mehrheit im europäischen Parlament den Austritt der EU aus dem schädlichen Abkommen.

Aber wir müssen den Druck aufrecht erhalten. Deshalb haben wir eine E-Mail Aktion an die schwedische Ratspräsidentschaft gestartet. Unterstützen Sie die Austrittsbewegung und beteiligen Sie sich.

Aber neben dem ECT ermöglichen es viele weitere Abkommen fossilen Investoren, gegen Klimaschutz zu klagen. Deshalb haben über 380 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie angesichts der Klimakrise ein Ende des Investitionsschutzes fordern. Deshalb werden wir uns auch bei einem Aus des Energiecharta-Vertrags weiter für ein Ende von Investitionsschutzverträgen einsetzen.

Diese Kampagne wird getragen von über 29 Organisationen in ganz Europa, darunter Attac Deutschland, Campact, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschland, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, Urgewald, Avaaz und WeMove