Liebe*r ,

im Juli-Podcast beleuchten wir den Handelsstreit zwischen den USA und China im Bereich grüner Technologien. Wir diskutieren die Auswirkungen handelsbeschränkender Maßnahmen auf Klima und Gerechtigkeit.

In unserem aktuellen Positionspapier gehen wir der Frage nach: Wie eine klimafreundliche Fernwärme gestaltet werden kann.
Hören und lesen Sie rein!

Und schon jetzt ein Terminhinweis für September: Saubere Energiewende weltweit - Wunsch oder Wirklichkeit?

Viel Spaß beim Hören und Lesen und herzliche Grüße aus Berlin

vom gesamten PowerShift-Team

Hendrik Schnittker, Referent für Rohstoffpolitik bei PowerShift, reiste Anfang Februar nach Guinea, um dort an einer Konferenz mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bergbauaktivist*innen teilzunehmen. Seit der Konferenzteilnahme in Guinea sind wir im ständigen Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort, um wirksame Maßnahmen für den Branchendialog Energiewirtschaft zu erarbeiten.

Unsere Partner berichten, dass das Mediationsverfahren zwischen dem Bergbauunternehmen CBG und den betroffenen Gemeinden weiterhin sehr zäh verläuft. CBG ist seit den 1960ern in Guinea tätig. Trotzdem weigert sich das Unternehmen, Entschädigungen für Landnahmen und Umweltzerstörung, die vor dem Weltbankkredit 2016 stattgefunden haben, überhaupt zu diskutieren.

Währenddessen klagen die Gemeinden über die anhaltend hohe Staubbelastung, welche die Pflanzenblüte einschränkt und das Wasser vergiftet (siehe Foto). Obwohl CBG bislang keine ausreichende Abhilfe für diese Probleme geschaffen hat, plant das Unternehmen bereits die nächste Erweiterung der Mine.

Wir werden weiterhin mit den Organisationen vor Ort in Kontakt bleiben und alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, damit die guineische Zivilgesellschaft und Aktivist*innen selbst aktiv werden können und mit den Abnehmer*innen der in Guinea abgebauten Rohstoffe in Kontakt kommen können, damit Veränderungen endlich Realität werden.

Der Wärmesektor verursacht in Berlin fast die Hälfte der klimaschädlichen Emissionen, weshalb die Dekarbonisierung der Fernwärme zentral für die Klimaziele ist. Der Berliner Senat muss eine erneuerbare Wärmeversorgung sicherstellen, um sowohl innerstädtische als auch internationale Klimagerechtigkeit zu gewährleisten.

Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet Berlin, bis 2026 einen Plan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorzulegen. Um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, muss die Wärmeversorgung bis 2035 CO2-frei sein. Durch den Rückkauf der Fernwärme-Infrastruktur von Vattenfall hat Berlin jetzt die Chance, eine sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben.  

01.07.2024, Klimareporter
Geheimtribunale greifen immer häufiger Klimapolitik an Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Der neue Global ISDS Tracker von PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist. Ein Gastbeitrag der drei NGOs. Lesen

24.06.2024, freie-radios.net
Javier Mileis Besuch in Deutschland und was die politische Situation in Argentinien mit der EU zu tun hat
Der ultra-rechte argentinische Präsident Javier Milei, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, hat mit seiner Sparpolitik im letzten halben Jahr viele Menschen weiter in die Armut getrieben, die von 44,7% auf 55,5% anstieg. Grundlegende Bedürfnisse wie Lebensmittel, Miete, Krankenversicherung etc. können sich viele Menschen nicht mehr leisten und die Obdachlosigkeit hat zugenommen. Und natürlich verstärkt Mileis menschenverachtender Hassdiskurs die Diskriminierung von und Gewalt an z.B. LGBTQI, Frauen und indigenen Gruppen. Trotzdem wurde Javier Milei in Deutschland von Bundeskanzler Scholz empfangen und bekam von der AfD-nahen Hayek-Gesellschaft gar eine Ehrenmedaille überreicht. Studiogast Fabiana erklärt, wie Javier Milei auch international politisch einzuordnen ist und welche wirtschaftlichen Interessen Deutschland und die EU in den diplomatischen Beziehungen mit Argentinien verfolgen. Zu Wort kommen neben Betroffenen in Argentinien auch die Organisator*innen des "Anti-Milei-Monats" von der Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin. Reinhören

19.06.2024, Deutsche Welle
Argentiniens umstrittener Präsident Milei in Deutschland
Der Rechtspopulist, libertäre Politiker und selbsternannte Anarchokapitalist kommt nach Berlin. Was will Javier Milei mit seinem Besuch erreichen? Darüber spricht Oliver Pieper, DW-Reporter und Redakteur, u.a. mit PowerShift-Handelsreferentin Bettina Müller. Weiterlesen
Auch auf Spanisch hat die Deutsche Welle berichtet.

14.06.2024, energiezukunft
Kritischer Blick auf die kritische Rohstoffe-Verordnung
Die Europäische Rohstoffverordnung Critical Raw Materials Act soll Ressourcen für die grüne Wende sichern und die EU unabhängiger von Importen machen. Doch entscheidende Aspekte wie der hohe Verbrauch von Rohstoffe​n fehlen, erläutert PowerShift-Rohstoffreferent Michael Reckordt. Weiterlesen

11.06.2024, Der Rabe Ralf Juni/Juli 2024
Vernetzte Wenden in Berlin
Wie alle Großstädte verbraucht Berlin weit mehr Ressourcen, als die Stadt selbst bereitstellen kann. Das zerstört die Umwelt, heizt die Klimakrise an und verschärft Ungerechtigkeiten – innerhalb der Stadtgesellschaft wie auch im globalen Maßstab. Wie können wir eine nachhaltige, global und lokal gerechte Stadt schaffen? Indem wir verstehen, wie die Rohstoff-, Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zusammenhängen, und indem wir sie gemeinsam anpacken. Weiterlesen

10.06.2024, energiezukunft
Investitionsschutz heizt die Klimakrise an
Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die in der vergangenen Woche vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die Höhe der geforderten Entschädigungen hat erheblich zugenommen – auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Weiterlesen

07.06.2024, RFI
Environnement: un mécanisme juridique peu connu profite aux sociétés de combustibles fossiles
Près de 114 milliards de dollars, c'est la somme totale que des tribunaux d'arbitrage ont fait payer par des États à des entreprises privées à ce jour. Pour parvenir à ce chiffre, plusieurs ONG ou groupement d'organisations, dont Trade Justice Movement et Powershift, ont compilé des années de données et les ont synthétisées sur un site lancé jeudi 6 juin. Le nombre d'affaires s'est accru à partir des années 2000 et a explosé depuis une quinzaine d'années. Parmi les requérants les plus gourmands figurent les compagnies du secteur fossile. Weiterlesen

06.06.2024, taz
Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt
Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Javier Milei kommt nach Hamburg. Der argentinische Staatspräsident bekommt von der rechtslibertären Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft die Hayek-Medaille verliehen. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird er sich treffen. Gegen den Besuch des marktradikalen Politrebellen regt sich Protest. Weiterlesen

06.06.2024, Kurier
Konzerne verklagten Staaten bisher auf 857 Milliarden Dollar
Insgesamt 857 Milliarden Dollar (788 Mrd. Euro) haben Konzerne bisher vor internationalen Schiedsgerichten von Staaten eingefordert, vermeldet die Nichtregierungsorganisation Attac. Sie beruft sich dabei auf die Transparenzdatenbank Global ISDS Tracker, die die Nichtregierungsorganisationen PowerShift, Transnational Institute und Trade Justice Movement erstellt haben. Weiterlesen

Missstände und Ungerechtigkeiten brauchen Veränderungen. Für einen sinnvollen und gerechten Wandel benötigen Politik und Zivilgesellschaft: Analysen, Recherchen, Austausch, Handlungsalternativen – und Menschen, die sich dafür stark machen.
Mit unseren Recherchen ermöglichen wir es Ihnen, Hintergründe zu verstehen und fundierte Forderungen zu formulieren.
Veränderungen sind möglich - Setzen wir uns gemeinsam dafür ein!