12.06.2025, Makronom So könnte die EU ihre Position gegenüber Trump verbessern Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung im Handelskonflikt mit den USA ab. Doch es gibt verschiedene Strategien, mit denen Europa seine ökonomische Stärke, Umweltstandards und globale Partnerschaften verteidigen kann – ohne sich den USA zu unterwerfen. Weiterlesen
07.06.2025, Stiftung Asienhaus CEPA: Freihandel in geopolitischer Mission Mit den geplanten Freihandelsabkommen mit Indonesien und den Philippinen verfolgt die Europäische Union mehr als reine Wirtschaftsinteressen. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen – zwischen den USA und China, inmitten multipler Krisen – sucht die EU über bilaterale Abkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreements – CEPA) nach neuen Allianzen, Rohstoffen und Absatzmärkten. Das Versprechen einer „fairen und nachhaltigen Partnerschaft“ wird jedoch in der Realität durch Machtasymmetrien, ökologische Zerstörung und demokratische Defizite untergraben. Weiterlesen
20.05.2025, Table.Briefings Energiecharta: NGOs kritisieren Schiedsgerichtsklage zum Kohleausstieg. Umweltorganisationen werfen der Azienda Elettrica Ticinese vor, mit einer Schadensersatzklage den Kohleausstieg zu gefährden. Das Tessiner Energieunternehmen habe die „Fehlinvestition“ in das Kraftwerk Lünen selbst verschuldet. Weiterlesen
17.05.2025, Tages-Anzeiger Tessiner Stromversorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Es geht um rund 100 Millionen Euro – viel Kohle also. Darauf hat der Tessiner Energieversorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie aus der Kohleenergie ausgestiegen ist. Ende März veröffentlichte das internationale Schiedsgericht der Weltbank Details zu diesem einzigartigen Gerichtsverfahren, das bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb. Aus den Unterlagen des Gerichts mit Sitz in Washington geht hervor: 85 Millionen Euro plus 4 Prozent Zins fordern die Tessiner vom Nachbarn im Norden. Im schlimmsten Fall, so befürchten Klimaschützer, könnte dieser Fall weitere Klagen nach sich ziehen, den Ausstieg aus der Kohlekraft verzögern – und damit die Energiewende. Weiterlesen
Auch andere Medien, darunter teils internationale, haben über die Klage berichtet, u.a. NZZ (Schweiz), Blick (Schweiz), energate messenger (Deutschland), ee-news.ch (Schweiz), Corriere Del Ticino (Italien) oder Liechtensteiner Vaterland (Liechtenstein) |