Liebe*r ,

während die Klimakrise eskaliert, wird in der deutschen Politik erneut Verantwortung relativiert – zuletzt durch Friedrich Merz, der den Beitrag Deutschlands zum globalen Treibhausgasausstoß mit dem Verweis auf „nur zwei Prozent“ kleinzureden versucht. Bei 195 Staaten weltweit sind zwei Prozent jedoch nicht wenig. Außerdem gibt es weltweit lediglich fünf Staaten, die mehr als zwei Prozent emittieren. Wer so argumentiert, ignoriert Mathematik, historische Verantwortung und wirtschaftliche Machtverhältnisse.

Dieser verkürzten und gefährlichen Debatte müssen wir uns entgegenstellen. Das zeigt, wie wichtig jetzt eine kritische Zivilgesellschaft ist, die widerspricht, Alternativen aufzeigt und den politischen Druck aufrechterhält.

In diesem Sinne stellen wir in dieser Ausgabe unsere neuen Recherchen und Publikationen vor: eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen des CETA-Abkommens, der Auswirkungen der angestrebten sogenannten Entbürokratisierung bzw. des Abbaus von Umweltstandards und Menschenrechten auf den Bergbau sowie eine neue Studie zum EU-Mercosur Abkommen, die den neuesten Stand der Verhandlungen und deren Folgen aufzeigt. Zudem laden wir Sie zu unserem Crashkurs "Boden & Energie" ein.

Zu guter letzt: in der Rubrik: Wie die Zeit rast: Wir hatten Geburtstag! PowerShift ist 15 Jahre alt geworden. Grund genug, in unserem Podcast auf die letzten 15 Jahre zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Wir wünschen Ihnen interessante und erkenntnisreiche Hör- und Leseerlebnisse und würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen würden. Neue Abonnent*innen helfen uns, unsere Informationen unabhängig von sozialen Medien und sich ständig ändernden Algorithmen zu verbreiten. Das wird immer wichtiger!
Ihr PowerShift-Team

Die Europäische Kommission hat ihre Ex-Post-Evaluierung des CETA-Abkommens veröffentlicht. Sie zeichnet darin ein völlig einseitig positives Bild und blendet die erheblichen klima- und umweltpolitischen Defizite des Abkommens aus! Unsere unabhängige Studie „Bewertung der Klimaauswirkungen von Handelspolitik und Handelsabkommen – Eine Fallstudie zu CETA“ liefert klare Belege dafür, dass CETA in seiner derzeitigen Form unvereinbar mit den Klimazielen der EU ist und Bemühungen für eine gerechte sozial-ökologische Transformation untergräbt. Der Handel mit emissionsintensiven Gütern wie Rohöl, Rindfleisch und Plastik nimmt zu, während wirklich nachhaltige Produkte nur einen Bruchteil ausmachen. Besonders problematisch: Das Investitionsschutzsystem (ICS) gefährdet demokratisch beschlossene Klimamaßnahmen zugunsten von Konzerninteressen. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Handelspolitik – für Klima, Gerechtigkeit und Demokratie!

Mit der sogenannten Omnibus-Initiative plant die Europäische Kommission, Genehmigungsverfahren für Rohstoffprojekte massiv zu beschleunigen – auf Kosten von Umweltstandards, Menschenrechten und demokratischer Beteiligung. Unter dem Deckmantel der „Versorgungssicherheit“ sollen zentrale Schutzmechanismen ausgehebelt werden, etwa bei Umweltverträglichkeitsprüfungen oder der Beteiligung betroffener Gemeinden. Besonders kritisch ist: Auch Hochrisiko-Projekte im Rohstoffabbau könnten so leichter durchgewunken werden – selbst dort, wo indigene Rechte, Biodiversität oder Wasserressourcen bedroht sind. Die Organisationen der EU Raw Materials Coalition haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, um auf die potentiellen Auswirkungen des Omnibus-Pakets auf den Mineral- und Metallsektor aufmerksam zu machen. Bitte hierzu auch die aktuelle Petition der Initiative Lieferkettengesetz zeichnen!

PowerShift fordert gemeinsam mit zahlreichen Organisationen: Keine Abstriche beim Umwelt- und Menschenrechtsschutz zugunsten vermeintlicher Versorgungssicherheit!

Warum eine Ratifizierung verhindert werden sollte!

Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
Die neue Studie, die PowerShift gemeinsam mit Misereor und Brot für die Welt herausgibt, schildert die Risiken des Abkommens für den Klima-, Wald- und Artenschutz, die Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung der Mercosur-Staaten. Angesichts der gravierenden Folgen der vereinbarten Zollsenkungen und Deregulierungen warnt sie vor der Ratifizierung dieses unzeitgemäßen Vertrags. 

10. und 11. Oktober 2025 in Eberswalde

Wir wollen weg von schmutziger Kohle und Gas. Doch erneuerbare Energien brauchen viel Fläche – ihr Ausbau treibt Bodenpreise weltweit in die Höhe. Das bereitet besonders Landwirt*innen zunehmend Sorgen. Die Produktion von grünem Wasserstoff könnte dieses Problem noch verschärfen. Müssen wir uns zukünftig zwischen Landwirtschaft und grüner Energie entscheiden?
Und was hat die Wasserstoffproduktion an Namibias Küsten eigentlich mit den Ackerböden im Barnim zu tun?

Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem zweitägigen Seminar.
Gemeinsam mit der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) diskutieren wir, wie Energiewende und Landwirtschaft klimagerecht gelingen können – in Brandenburg, Deutschland und weltweit."

01.07.2025, nd.Aktuell
Freihandel um jeden Preis? Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wächst
Die Europäische Kommission drückt aufs Tempo: Möglichst bald will sie das Abkommen den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Prüfung übermitteln. Bereits im September könnte es dem EU-Rat zur Ratifizierung vorgelegt werden – Anfang 2026 stünde dann die finale Abstimmung im Europäischen Parlament an, bevor die EU-Mitgliedstaaten gefragt sind und in ihren Parlamenten darüber abstimmen. Weiterlesen

25.06.2025, Nachrichtenpool Lateinamerika
Kampagne gegen EU-Mercosur-Handelsabkommen
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin findet eine Performance gegen das EU-Mercosur Handelsabkommen statt. Hintergrund: Am gleichen Tag gibt es eine öffentliche Anhörung des Handelsausschusses des EU-Parlaments zum Abkommen. Die Europäische Kommission drückt aufs Gaspedal: Noch vor Monatsende will sie das fertige Abkommen an die Regierungen der Mitgliedsländer übermitteln. Weiterlesen

12.06.2025, EconomiaCircolare.com
Materie prime critiche, se l’UE abbraccia “modelli coloniali” con la scusa della sostenibilità
La pubblicazione di progetti europei di estrazione di materie prime critiche fuori dai confini dell’Unione mette in allarme la società civile: “L’Unione Europea deve tener fede ai propri impegni in materia di diritti umani, diritto internazionale e impegno democratico”. Weiterlesen

12.06.2025, Makronom
So könnte die EU ihre Position gegenüber Trump verbessern
Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung im Handelskonflikt mit den USA ab. Doch es gibt verschiedene Strategien, mit denen Europa seine ökonomische Stärke, Umweltstandards und globale Partnerschaften verteidigen kann – ohne sich den USA zu unterwerfen. Weiterlesen

07.06.2025, Stiftung Asienhaus
CEPA: Freihandel in geopolitischer Mission
Mit den geplanten Freihandelsabkommen mit Indonesien und den Philippinen verfolgt die Europäische Union mehr als reine Wirtschaftsinteressen. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen – zwischen den USA und China, inmitten multipler Krisen – sucht die EU über bilaterale Abkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreements – CEPA) nach neuen Allianzen, Rohstoffen und Absatzmärkten. Das Versprechen einer „fairen und nachhaltigen Partnerschaft“ wird jedoch in der Realität durch Machtasymmetrien, ökologische Zerstörung und demokratische Defizite untergraben. Weiterlesen

20.05.2025, Table.Briefings
Energiecharta: NGOs kritisieren Schiedsgerichtsklage zum Kohleausstieg.
Umweltorganisationen werfen der Azienda Elettrica Ticinese vor, mit einer Schadensersatzklage den Kohleausstieg zu gefährden. Das Tessiner Energieunternehmen habe die „Fehlinvestition“ in das Kraftwerk Lünen selbst verschuldet. Weiterlesen

17.05.2025, Tages-Anzeiger
Tessiner Strom­versorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro
Es geht um rund 100 Millionen Euro – viel Kohle also. Darauf hat der Tessiner Energieversorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil sie aus der Kohleenergie ausgestiegen ist. Ende März veröffentlichte das internationale Schiedsgericht der Weltbank Details zu diesem einzigartigen Gerichtsverfahren, das bisher von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb. Aus den Unterlagen des Gerichts mit Sitz in Washington geht hervor: 85 Millionen Euro plus 4 Prozent Zins fordern die Tessiner vom Nachbarn im Norden. Im schlimmsten Fall, so befürchten Klimaschützer, könnte dieser Fall weitere Klagen nach sich ziehen, den Ausstieg aus der Kohlekraft verzögern – und damit die Energiewende. Weiterlesen

Auch andere Medien, darunter teils internationale, haben über die Klage berichtet, u.a. NZZ (Schweiz), Blick (Schweiz), energate messenger (Deutschland), ee-news.ch (Schweiz), Corriere Del Ticino (Italien) oder Liechtensteiner Vaterland (Liechtenstein)

Missstände und Ungerechtigkeiten brauchen Veränderungen. Für einen sinnvollen und gerechten Wandel benötigen Politik und Zivilgesellschaft: Analysen, Recherchen, Austausch, Handlungsalternativen – und Menschen, die sich dafür stark machen.
Mit unseren Recherchen ermöglichen wir es Ihnen, Hintergründe zu verstehen und fundierte Forderungen zu formulieren.
Veränderungen sind möglich - Setzen wir uns gemeinsam dafür ein!