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Im Mittelpunkt dieses Newsletters steht die neue ISDS-Scorecard von PowerShift. Sie vergleicht 30 europäische Länder und zeigt, wie stark ihre Investitionsschutzpolitik Konzernklagen ermöglicht, öffentliche Haushalte belastet und klimapolitische Handlungsspielräume einschränkt. Deutschland schneidet dabei besonders problematisch ab.

Eine neue Studie zur öffentlichen Finanzierung von Bergbauprojekten zeigt zudem, dass staatlich unterstützte Finanzierungen bislang nicht ausreichend an verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards, Transparenz und wirksame Beschwerdemechanismen gebunden sind.

Außerdem rufen wir zur Unterstützung unserer laufenden Petition gegen den EU-US-Handelsdeal auf. Der Deal ist noch nicht beschlossen — und er würde die EU auf den Kauf großer Mengen klimaschädlicher fossiler Energie aus den USA verpflichten, milliardenschwere Investitionen in den USA begünstigen und demokratische Kontrolle über Handelspolitik weiter schwächen. Deshalb fordern PowerShift und Attac: Die deutschen Europaabgeordneten und die Bundesregierung müssen diesem Abkommen die Zustimmung verweigern. 

In den aktuellen Podcast-Folgen von Kompass Weltwirtschaft geht es um zwei zentrale Fragen der Transformation: In Folge 71.1 um Grönland und den geopolitischen Zugriff auf Seltene Erden; in Folge 72 um grünen Stahl, die Krise der Stahlindustrie und die politischen Bedingungen für ihre Dekarbonisierung.

Ihr PowerShift-Team

Europas Investitionsschutzpolitik treibt Konzernklagen und gefährdet Klimaziele!

Eine neue PowerShift-Studie von Fabian Flues ( Referent für Handels- & Investitionspolitik) zeigt: Europa ist zentraler Treiber eines Systems, das Konzernen weitreichende Klagerechte einräumt – mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Demokratie und öffentliche Haushalte.

Die erstmals veröffentlichte interaktive European ISDS Scorecard macht sichtbar, wie stark 30 europäische Staaten in Investor-Staat-Schiedsverfahren verstrickt sind – von der Zahl ihrer Abkommen über Klagen durch Investoren bis zu konkreten Klimarisiken.

Der Skandal: Europäische Investoren haben 55 Prozent aller bekannten ISDS-Klagen weltweit initiiert und Entschädigungen von über 500 Milliarden US-Dollar gefordert. Deutschland landet im Negativranking auf Platz 3 – wegen vieler Abkommen, zahlreicher Klagen deutscher Investoren und langer Sunset-Klauseln.

ISDS wird so zur Bremse für Klimaschutz: Kohleausstieg, Umweltauflagen und andere notwendige Regulierungen können milliardenschwere Konzernklagen auslösen. Öffentliche Haushalte tragen das Risiko.

Die Studie zeigt aber auch: Ein Ausstieg ist möglich. Die Scorecard schafft Transparenz, benennt politische Verantwortung und zeigt, wo Reformen dringend nötig sind.

Öffentliche Milliarden für Bergbau: Lücken bei Standards, Transparenz und Rechenschaft schließen!

Die neue PowerShift-Studie von Vanessa Fischer ( Referentin für Rohstoffpolitik) zeigt: Öffentliche Finanzinstitutionen ermöglichen mit Krediten, Garantien und Beteiligungen weltweit Bergbauprojekte – oft trotz erheblicher Risiken für Menschenrechte, Umwelt und lokale Gemeinschaften.

Die Ergebnisse machen deutlich, worum es geht: Landverlust, Umsiedlungen, Konflikte um Wasser und ausbleibende Entschädigungen. Gleichzeitig planen Regierungen und öffentliche Banken, noch mehr Geld in sogenannte kritische Rohstoffe zu lenken.

Damit droht öffentliche Finanzierung genau jene Krisen zu verschärfen, die sie eigentlich nicht befördern dürfte. Die Studie weist nach: nur verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards, volle Transparenz und wirksame Beschwerdemechanismen beenden diesen Zustand.

Öffentliche Gelder dürfen keine neuen Konflikte finanzieren. Statt immer mehr Bergbau abzusichern, braucht es eine Rohstoffwende: weniger Verbrauch, mehr Kreislaufwirtschaft und globale Gerechtigkeit.

Kein Deal mit Trump: Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition!

Die geplante Handelsvereinbarung der EU mit den USA wäre ein schwerer Rückschlag für Wirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Die EU-Kommission hat gegenüber der Trump-Regierung weitreichende Zugeständnisse gemacht: Zölle und Auflagen für US-Produkte sollen fallen, Plattformregulierung und Datenschutz geraten unter Druck, zusätzliche LNG-Käufe gefährden die Energiewende.

Noch ist der Deal nicht beschlossen. Rat und Europäisches Parlament müssen zustimmen. Deshalb fordern PowerShift und Attac: Deutschland muss gegen diesen Vertrag stimmen.

Unterzeichnen Sie jetzt die laufende Petition und machen Sie deutlich: Gesundheit, Rechte und Klimaschutz dürfen nicht für einen riskanten Handelsdeal geopfert werden.

Seltene Erden, der Name klingt abstrakt, fast mystisch. Tatsächlich aber sind sie längst ein zentraler Bestandteil unseres Alltags geworden. Ohne sie gäbe es keine Smartphones, keine Windräder, keine Elektroautos – und auch viele militärische Technologien wären kaum denkbar. Doch was genau steckt hinter diesen Rohstoffen? Warum stehen sie im Zentrum geopolitischer Konflikte? Und weshalb rückt plötzlich ein Ort wie Grönland in den Fokus globaler Machtpolitik? Das schauen wir uns im Kompass Weltwirtschaft To Go an.

Unsere Welt steht auf stählernen Füßen. Für Autos, Hochhäuser, Windräder, Züge und öffentliche Infrastruktur brauchen wir Stahl. Doch die deutsche Stahlindustrie ist am Wanken, Grund dafür sind hohe Energiepreise, hohe US-Zölle auf Stahl-Produkte und der billige Stahl aus China. Wie kann die Transformation der Stahl-Industrie in dieser schwierigen Lage hin zu grünem Stahl gelingen? Woran scheitert die Dekarbonisierung bislang? Und sollte die EU ihre Stahlindustrie besser schützen? Darüber spricht Nora Noll mit Thomas Fritz, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.

11.05.2026, Deutschlandfunk
Verhängnis Energiecharta: Vertrag vs. fossiler Ausstieg, Interview Fabian Flues Einmal als Parlament oder Bundesregierung den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einfach so beschließen? Das kann teuer werden. Ein Grund dafür sind die sogenannten Investorenklagen. Weiterlesen

06.05.2026, Alternatives Economiques
Tribunaux d’arbitrage : l’Europe au service des multinationales Grâce aux tribunaux d’arbitrage, les investisseurs s’estimant lésés peuvent poursuivre des Etats partout dans le monde. Une étude de l’institut Veblen montre que les pays européens sont spécialement visés par ce mécanisme. Weiterlesen

22.04.2026, taz
Studie zu Investitionsschutzpolitik: Deutschland schwächt sich selbst – und andere Länder Private Schiedsgerichte sollen Konzerne vor politischen Entscheidungen schützen. Ein Vergleich zeigt, welche Staaten sich besonders darauf einlassen. Weiterlesen Über unsere Publikation „European ISDS Scorecard: a ranking of the harmful effects of 30 countries’ investment treaties“ wurde auch in folgenden Medien berichtet: novethic (Frankreich), SustainableViews (England) und Tagesspiegel Background (Deutschland)

21.04.2026, taz
Brasiliens Präsident in Hannover: Lula und Merz wollen sich näher kommen Lula und Merz erklären die Handelsbeziehungen vertiefen zu wollen, etwa im Bereich Rohstoffe. Über die Messe in Hannover laufen sie aber getrennt. Weiterlesen

Ob Konzernklagen gegen Klimapolitik, öffentliche Finanzierung von Bergbauprojekten oder ein EU-US-Handelsdeal mit klimaschädlichen Folgen: Dieser Newsletter zeigt, wie wichtig unabhängige Analysen, kritische Recherchen und zivilgesellschaftlicher Druck sind.

Mit unserer ISDS-Scorecard, unseren Studien, Podcasts und Kampagnen machen wir sichtbar, wo wirtschaftspolitische Entscheidungen Klima, Menschenrechte und demokratische Handlungsspielräume gefährden – und welche politischen Alternativen nötig sind.

Damit wir diese Arbeit fortsetzen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.

Helfen Sie mit Ihrer Spende dabei, ungerechte Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik zu verändern. Gemeinsam schaffen wir Veränderung!