Ende Juni diese Jahres wurde der baldige Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens verkündet. Unser aktualisiertes FactSheet weist auf die kritischsten Punkte im Text hin. Es verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir uns in Zeiten der Klimakrise klar gegen Handelsabkommen positionieren, die allein den großen Agrar- und Autokonzernen nutzen, nicht aber Mensch und Umwelt. Darübr hinaus informiert das FactSheet über den Ratifizierungsprozess des MERCOSUR-Abkommens.

Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Wir finden nein. Nachhaltigkeitskapitel sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen. Ihr vorrangiger Zweck ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Die Umweltgesetzgebung gehört zu diesen "Handelshemmnissen". Nachhaltigkeitskapitel sind in Handelsabkommen ein Feigenblatt und häufig wirkungslos. EU-Handelsabkommen stehen daher unverändert in einem Spannungsverhältnis zu Umweltanliegen. Es bedürfte klarer Vorrangregelungen für Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den ökonomischen Bestimmungen. Lesen Sie mehr zum aktuellen Stand, der Wirksamkeit und Reformversuchen der Nachhaltigkeitskapitel in unserer neuen Studie oder eine Zusammenfassung davon in unserem Factsheet.

Auf UN-Ebene finden derzeit zwei sich widersprechende Verhandlungen statt. Zum einen die Verhandlungen zum UN Binding Treaty, mit verbindlichen Regeln für Konzerne. Zum anderen die Verhandlungen zur Reform der Investor-Staat Schiedsverfahren. Diese erlauben es Konzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne bspw. aufgrund einer Umweltrichtlinie gemindert sehen.
Was genau hinter den zwei Prozessen steht und welche Entwicklungen es in jüngerer Zeit gab, wollen wir in diesem Webinar beleuchten.

In der Woche vom 11. Oktober bis 19. Oktober protestiert die Zivilgesellschaft europaweit gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese Klagerechte bedrohen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards. Sie schränken demokratische Handlungsspielräume für eine sozialere und umweltgerechtere Politik ein. Am Aktionstag am 12. Oktober protestieren wir gegen die Macht und die Sonderrechte von Konzernen während die Staatengemeinschaft in Wien über den Ausbau des ungerechten Systems der Konzernklagerechte verhandelt.

Erneuerbare Energien, Digitalisierung, Elektromobilität oder Industrie 4.0, die Liste kommender Veränderungen ist lang und sie alle benötigen metallische Rohstoffe. Während wir Energie- oder Mobilitätswenden diskutieren, ist der Begriff Rohstoffwende kaum verbreitet. Wir beleuchten die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen der Zukunftstechnologien, kritisieren die Auswirkungen des Rohstoffabbaus und zeigen politische Handlungsspielräume in der Rohstoffstrategie auf. Seien Sie dabei!