Wie es weiter geht

Im letzten Newsletter hatten wir Sie gefragt, über welches unserer Arbeitsfelder Sie mehr erfahren möchten und das Votum fiel auf unsere Arbeit zur Verkehrswende. Das sind unsere Pläne für das nächste Jahr:

Die deutsche Klimapolitik steht im Stau! Während Millionen junge Menschen gegen die Klimakrise auf die Straße gehen, reagiert unsere Regierung mit einem viel zu laschen „Klimapaket“. Wir haben für dieses politische Versagen keine Zeit!

Statt auf die Regierung zu warten, fangen wir mit konkretem Klimaschutz einfach schon mal an. Unser Ziel: Den Autoverkehr in Großstädten zu reduzieren. Denn der Verkehrssektor ist für fast jede fünfte Tonne CO2 in Deutschland verantwortlich. Tendenz steigend!

Dabei machen es Städte wie Kopenhagen, Amsterdam oder Wien vor. Durch eine kluge Verkehrspolitik, die Einschränkung von Parkraum und den Ausbau von Radwegen haben sie das Verkehrschaos abgewendet. Und das ohne negative wirtschaftliche Auswirkungen. Eine kluge Verkehrspolitik macht Städte lebenswerter für alle. Reduzieren wir die Anzahl an Parkplätzen, gibt es mehr Freiraum für Rad- und Fußwege, mehr Sicherheit und mehr Raum für Grünflächen.

Deutsche Städte sind von diesen Zielen noch meilenweit entfernt. Unsere Stadtplaner verwalten lieber den Status quo, lassen ein paar Radwege grün anmalen und ein paar Leihräder und Elektroroller aufstellen. Und warum? Weil niemand die heilige Kuh Auto antasten möchte. Doch das Auto nimmt von allen Verkehrsmitteln den meisten Platz weg und vergiftet das Klima am stärksten. Fuß- und radfreundliche Straßen sind die Lösung für eine gerechte Verkehrswende. Sie schützen das Klima und machen unsere Städte lebenswerter.

Wir bei PowerShift sehen die Parkraumpolitik als Hebel hin zu weniger Autoverkehr und lebenswerteren Städten. Parkplätze müssen umgewandelt werden in Fuß- und Radwege. Das fordern wir von der Politik. Zusammen mit andern Verkehrsverbänden und anderen Maßnahmen wollen wir so zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beitragen und diesen bis 2030 in deutschen Großstädten halbieren.

Wir engagieren uns dafür,:

- dass die Berliner Parteien unsere Forderung nach einer neuen Verkehrspolitik in ihre Programme aufnehmen,

- dass die Förderung klimafreundlicher Mobilität bei gleichzeitiger Reduzierung des Autoverkehrs gesetzlich verankert wird.

Dies wollen wir durch Gespräche mit Entscheidungsträger*innen, öffentlichen Veranstaltungen und politischer Kampagnenarbeit erreichen.

Neue Veröffentlichungen

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen
Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultation abstimmten. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.

In diesem FactSheet setzen wir uns mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet.

Zum Factsheet

Neuigkeiten

Initiative Lieferkettengesetz - Größte deutsche Unternehmen fallen bei Menschenrechts-Check durch

PowerShift ist Teil der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Viele von Ihnen haben bereits die Petition unterschrieben, dafür ein herzliches Dankeschön.

Anfang dieser Woche hat das Business & Human Rights Resource Centre (BHRRC) eine Untersuchung zu den Menschenrechtsrichtlinien und -prozessen der 20 größten deutschen Unternehmen veröffentlicht, das Ergebnis ist erschreckend.

Laut Studie belegen 90% (18/20) der Unternehmen nicht ausreichend, wie sie mit ihren Menschenrechtsrisiken umgehen (menschenrechtliche Sorgfaltspflicht). Nur zwei Unternehmen, Daimler und Siemens, erhielten Punkte für alle vier Indikatoren, die sich mit Verfahren menschenrechtlicher Sorgfaltsfpflicht befassen.

Fast die Hälfte (8/20) der Unternehmen erzielte weniger als 40% der zu vergebenden 24 Punkte. Unter den Unternehmen mit niedriger Gesamtpunktzahl sind bekannte Namen wie Deutsche Post DHL, RWE und Deutsche Bank, während Volkswagen 10 der verfügbaren 24 Punkte erhielt. Siemens ist mit 60% (14,5) der verfügbaren 24 Punkte das bestbewertete Unternehmen.

Die Ergebnisse lassen vermuten, dass die von der Bundesregierung bewertete breitere Gruppe von Unternehmen es schwer haben dürfte, den Test der Regierung zu bestehen. Dies könnte die Tür für Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten öffnen.

Zur Studie

Termine

14. November 2019 Ideenkonferenz SMART CITY: Mobilität in Sachsen: Heute handeln, Zukunft mitgestalten

Ist E-Mobilität der Schlüssel zum nachhaltigen Verkehr? Ist es längst überholt, ein eigenes Auto zu besitzen? Sollten autofreie Zonen in jede Großstadt gehören? Und der ÖPNV kostenfrei sein? Die wenigsten würden auf diese Fragen mit einem klaren Ja oder Nein antworten. Unsere Expert*innen tun es dennoch, denn für sie überwiegen eindeutig die Vor- oder Nachteile. Wer kann das Publikum von sich und seinem Standpunkt überzeugen?

Darüber diskutiert unsere Referentin Merle Groneweg.
Veranstaltungsort: kleinvieh Dresden, Gothaer Straße 12, 01097 Dresden

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20. November 2019- We will rise! - Klimagerechtigkeit kartiert

Wir stellen unsere Klimaweltkarte vor und möchten mit Ihnen darüber und über das "Wie weiter?" ins Gespräch kommen.

Wir zeigen ganz konkret länder-/regionenspezifisch auf, wo bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und wo sich welche Bewegungen formiert haben, um dagegen aufzubegehren. Darüber hinaus wollen wir Bezüge zwischen lokalen Bewegungen und nationaler und globaler Klimapolitik aufzeigen.

Im Anschluss wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und unsere Klimakarte diskutieren: was fällt auf, was fehlt, wie sinnvoll ist die Narration von Gruselszenarien, wenn wir Resignation verhindern wollen? Wie lassen sich Kämpfe zusammen denken? Was bedeutet Klimagerechtigkeit im globalen Norden? Welche Möglichkeiten Druck auszuüben haben wir? Welche Methoden/Aktionen zeigen Wirkung? Was können wir aus diesem Sommer lernen?

Organisiert vom Umweltinstitut München, der Rosa Luxemburg Stiftung, PowerShift und dem ZoffKollektiv

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26. November 2019 - WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum
Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

Ist das das Ende der internationalen Handelspolitik, fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise? Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

Zur Anmeldung

PowerShift in den Medien

4.11.2019, Klimaschutz im Straßenverkehr: E-Autos sind nicht die Lösung
Konventionelle Fahrzeuge gegen E-Autos auszutauschen – das ist Aktivisten zufolge nicht die Lösung der Klima- und Mobilitätsprobleme. „Ein 1:1-Austausch ist nachhaltig nicht machbar“, sagt Michael Reckordt, Rohstoffexperte der Nichtregierungsorganisation PowerShift, der taz. Trotz aller Unzulänglichkeiten: Im Zweifel hält Reckordt ein E-Auto für besser als ein konventionelles. „Auch bei herkömmlichen Autos gibt es Probleme bei der Rohstoffgewinnung“, sagt Reckordt. Insgesamt müsse die Anzahl der Autos sinken, sagt Reckordt. Die Kommunen müssten sich grundsätzlich vom Konzept der autogerechten Stadt abwenden, das Pkw gegenüber FußgängerInnen und RadlerInnen Vorrang gibt. Außerdem müsse der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drastisch ausgebaut werden. Zum Artikel.

21.10.2019, Deutschlandfunk Umwelt und Verbraucher
UNIPER vs. Niederlande: Konzerne klagen gegen Klimaschutz
Die Niederlande wollen aus der Kohle aussteigen. Der deutsche Energieriese UNIPER will dagegen eine Konzernklage vor einem privaten Schiedsgericht anstrengen. Wegen entgangener zukünftiger Gewinne fordert der Konzern einen “Schadensersatz” mindestens in dreistelliger Millionenhöhe. Unsere Handelsexpertin Bettina Müller sagt im Deutschlandfunk: Solche Konzernklagen bremsen und verteuern politische Bemühungen zum Klimaschutz. Die Konzernklagen zugrundeliegenden Investitionsabkommen müssen sofort beendet werden. Direkt zum Interview.

18.10.2019, euractiv.de
Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt
Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab, meint die UN. Die EU drängt auf eine Reform des Klagesystems. Das Recht von Investoren, Staaten zu verklagen, sei „Gift für die Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. Die Berliner NGO befasst sich u.a. mit Fragen zu einer gerechteren Weltwirtschaft und setzt sich für die Abschaffung exklusiver Konzernklagerechte ein. Zum Artikel.

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