Deutschland erstickt im Verkehr. Schuld daran ist eine Verkehrspolitik, die den Autoverkehr seit Jahrzehnten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt. Privat genutzte PKW und LKW dominieren den Verkehr und den öffentlichen Raum. Das wollen wir ändern! Wir wollen mit konkreten Aktionen und Ideen das Frühjahr begrüßen und Städte wieder zu Begegnungsorten für uns Bürger*innen machen.
Wir starten mit einem Projekt in Berlin, weitere folgen. Seien Sie gespannt. Im nächsten Newsletter berichten wir mehr.

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet

Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin massiv in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe: Allein im Öl- und Gassektor liegen 83% der von den größten Ölunternehmen geplanten Investitionen außerhalb dessen, was mit einem 1,6°C Szenario vereinbar wäre. Das Pariser Klimaabkommen erfordert daher, dass Regierungen den Abbau und das Verbrennen fossiler Brennstoffe deutlich einschränken. Das hat notwendigerweise eine Entwertung von Investitionen und anderer Vermögenswerte von Unternehmen und Investoren zur Folge. Doch die fossile Energiewirtschaft hat eine Geheimwaffe, Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen: Den Energiecharta-Vertrag.

Das Factsheet beschäftigt sich mit der Entstehungsgeschichte dieses internationalen Vertrages auf den weit über 100 Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten zurückgehen. Es stellt einige der besonders skandalösen Klagen und Klagedrohungen genauer vor. Zudem geht es auf den seit Ende 2019 laufenden Reformprozess ein und stellt die Forderungen der Zivilgesellschaft dar.

Die deutsche Autoindustrie ist einer der größten Rohstoffverbraucher Deutschlands. Auch die E-Auto-Offensiven von Tesla und VW ändern daran nichts. Welche Rohstoffe stecken in Verbrennern und Elektroautos? Und mit welchen menschenrechtlichen und Klima-Problemen droht der kommende E-Auto-Boom einherzugehen? Das sind die Themen der vierten Folge unseres Podcasts „Kompass Weltwirtschaft“.

Unser Rohstoffhunger trägt massiv zum Klimawandel bei: sei es durch die riesigen Summen CO2, die bei der Verarbeitung von Eisen und Bauxit zu Stahl und Aluminium entstehen oder sei es durch die Abholzung von Regenwäldern für den Rohstoffabbau. Wer steht in der Verantwortung der Rohstoffbedarf zu senken? Kommt das Thema Klimawandel in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor? Und was müsste politisch getan werden? Das sind die Themen der dritten Folge unseres Podcasts „Kompass Weltwirtschaft“.

Die Handelspolitik bestimmt unser Leben auf vielfältige Weise. Welche Auswirkungen hat der globalisierte Handel auf das Klima? Was sind Konzernklagerechte und was haben sie mit Handelsverträgen zu tun? Mit welchen Ländern verhandelt die EU derzeit Handelsabkommen? Die zweite Folge unseres Podcasts „Kompass Weltwirtschaft" beantwortet diese Fragen und führt in das Thema Handelspolitik ein.

Mit der Ankündigung die Gigafabrik 4 in Grünheide (Brandenburg) zu errichten, hat Tesla die Debatte um eine zukunftsfähige Mobilität neu entfacht. Das Ende des Verbrennungsmotors ist spätestens seit dem Dieselskandal eingeleitet und der Ausbau der Elektromobilität schreitet voran.

Aus klima- und entwicklungspolitischer Sicht ist klar, dass Deutschland sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor verabschieden muss, um die katastrophalen Folgen des Klimawandels noch einzudämmen. Gleichzeitig sind aber auch die elektrisch betriebenen Automobile mit gravierenden Herausforderungen für Mensch und Umwelt verbunden.

In dieser Veranstaltung wollen wir einen optimistischen Blick in die Zukunft werfen, in der sich die Welt auf einem nachhaltigen und gerechten Kurs befindet. Nehmen wir an innerhalb der nächsten 10 Jahre wird der Erderwärmung Einhalt geboten, die Sustainable Development Goals (SDGs) erreicht und das Artensterben gestoppt. Unter dieser Prämisse wollen wir den Welthandel in den Blick nehmen:

Wie müsste der internationale Handel in einer solchen Welt organisiert sein? Welche Warenströme wachsen und welche gehen zurück? Und wie müssten Handelsverträge dafür ausgestaltet sein?

Einführungsvortrag
Christian Felber

Podium
Christian Felber (Autor des Buchs "Ethischer Welthandel" und Mitbegründer von attac Österreich)
Tilman Santarius (Transformationsforscher, TU Berlin)
Marie Sophie Held (Referentin für internationale Handelspolitik, B90/Grüne, angefragt)
Clarissa Schulze-Bahr (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, angefragt)

Moderation
Clara Neuhaus (Tagesspiegel, angefragt)

Alljährlich im Frühsommer verwandelt die GRÜNE LIGA gemeinsam mit rund 250 Aussteller*innen die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern in Europas größte ökologische Erlebnismeile. Und wir sind mit unserem mobilen Informationsstand dabei. Wir freuen uns auf Ihr Kommen zum Umweltfestival und den persönlichen Austausch!