04.08.2020, Tagesspiegel Background Energie und Klima Gericht weist Deutschland in Energiestreit ab Die Bundesregierung hat vor dem internationalen Schiedsgerichtshof ICSID kein Glück. Erneut hat er einen Einspruch Deutschlands abgelehnt. Nach Vattenfall erringt nun der Baukonzern Strabag im Streit über ein Energieprojekt einen Etappenerfolg gegen den Bund. Ob die von der EU angestrebte Modernisierung des Energiecharta-Vertrages gelingt, ist ungewiss. Fabian Flues von der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Powershift, der die Entwicklung verfolgt, sagt: „Die Lage ist kompliziert. EU-Recht steht gegen internationales Investitionsrecht.“ Flues rechnet nicht mit einer baldigen Klärung. „Es wird wahrscheinlich ein langwieriges Hin und Her.“ Daran dürfte auch vehemente Kritik aus dem EU-Parlament nichts ändern. Anfang Juli hatte eine Gruppe von Abgeordneten, darunter Michael Bloss von den Grünen und der Franzose Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses, gewarnt, der Energie-Charta-Vertrag bedrohe die Klimaschutzziele der EU: „Die bloße Androhen einer Beschwerde kann genug sein, um Staaten dazu zu treiben, keine ambitionierten Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen umzusetzen“. (Weiterlesen - nur mit Abo) 22.07.2020, Frankfurter Rundschau Vollkasko für Fossilien Wenn die Politik aus Öl und Kohle aussteigt, können die Konzerne oft riesige Summen einklagen. So regelt es ein Vertrag – aus dem die EU schnell aussteigen sollte. Der Kampf gegen die Klimakrise droht durch ein kaum bekanntes internationales Abkommen ausgebremst und verteuert zu werden. Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten auf Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Regulierungen zur Bekämpfung des Klimawandels erlassen. (Weiterlesen) 23.06.2020, Der Freitag Weiter so? Eigentlich wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prädestiniert, Lehren aus Corona zu ziehen und eine klimafreundliche Handelspolitik zu etablieren – eigentlich. Die Eingriffe in das Welthandelssystem, die derzeit zur Bekämpfung von Corona in Betracht gezogen werden, sind auch für die Bekämpfung des Klimawandels wichtig. Sie dürfen nicht kurzfristig und einmalig bleiben, sondern müssen dauerhaft in die Welthandelsordnung aufgenommen werden, um die drohende Klimakrise abzumildern. (Weiterlesen) 18.06.2020, Jacobin Konzerne könnten Staaten bald für Corona-Schutz verklagen – auf »Schadensersatz« Bald können Investoren Staaten wegen Corona-Maßnahmen vor Schiedsgerichten verklagen. Etwa weil sie den Patentschutz für Medikamente aufgeweicht haben. Wir müssen uns entscheiden: Demokratie oder neoliberale Handelsabkommen. (Weiterlesen) |