Neuigkeiten
 
EU Mercosur Handelsabkommen
Kommt das EU-Mercosur-Abkommen ins Schwanken?

Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Irland gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin äußerte Anfang September erhebliche Zweifel an einer schnellen Verabschiedung. Am Dienstag, dem 6. Oktober, stimmte nun auch das Europäische Parlament für eine Resolution, die fordert, das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterzeichnen. Diese Resolution ist nicht verbindlich und doch sendet sie ein starkes Signal: Dieses Abkommen ist schlecht für die Menschen, die Natur und das Klima!

Allerdings bedeutet diese Entwicklung nicht, dass das Abkommen vom Tisch ist. Vielmehr arbeiten die Verhandler*innen auf EU-Ebene nun an sogenannten "Nachbesserungen", also Anhängen, Protokollen oder anderen Instrumenten, die das Abkommen ändern, ohne etwas zu verändern. Mit diesen Schönheitskorrekturen würde sich absolut nichts an der grundlegenden Ausrichtung des Abkommens ändern. Angestrebt ist weiterhin der Austausch von landwirtschaftlichen Produkten, die auf Abholzung beruhen, gegen Industrieprodukte, wie Autos, Pestizide etc.. Das Abkommen ist und bleibt ein Abkommen das den Klimawandel weiter vorantreibt. Deswegen muss der Druck aus der Zivilgesellschaft aufrechterhalten bleiben, solange, bis unsere Regierungen sich endlich vollständig von dem Abkommen verabschieden.

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Petition Guinea Bauxit
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Seit dem 1. Oktober 2020 haben schon mehr als 1000 Menschen unsere Petition #StopptUnfaireKredite unterzeichnet. Vielen Dank an Alle, die uns bei diesem wichtigen Anliegen unterstützen. Wir wissen Petitionen allein verhelfen nicht zum Durchbruch, aber sie geben unserer Stimme mehr Gewicht, wenn wir Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen. Um den Druck weiter zu erhöhen und die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten, machen wir Kampagnenarbeit, erstellen weiteres Informationsmaterial und organisieren Veranstaltungen, wie das Online Seminar am 28.Oktober (siehe weiter unten).

Helfen Sie uns die Petition weiter zu verbreiten. Machen Sie Bekannte und Verwandte darauf aufmerksam!

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Veröffentlichungen
 
EU Mercosur Abkommen
EU-Mercosur Abkommen – Ein giftiges Abkommen

Der „Reiseführer: EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen“ führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden, in diesem Fall in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF, die bereits heute Pestizide in diese Region exportieren, auch solche, die in der EU auf Grund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind.

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Video EU Mercosur Abkommen
Brandbeschleuniger – Das EU-Mercosur-Handelsabkommen

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Lateinamerikas wird die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen. Viehzucht ist schon heute einer der größten Treiber von Brandrodung und Abholzung im Amazonas. Das Abkommen ist ein echter Todesstoß für unser Klima. Schauen Sie sich unser Video an!

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Klimakarte
#We will rise, 2. Aufl. jetzt NEU!

Die Klimakrise ist als Thema endlich in der Gesellschaft angekommen, die Forderung nach Klimagerechtigkeit findet sich als Gegenentwurf bei vielen Protesten und Bewegungen. Doch was meinen wir eigentlich damit?

Wir zeigen ganz konkret länder-/regionenspezifisch auf, wo bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und wo sich welche Bewegungen formiert haben, um dagegen aufzubegehren. Darüber hinaus stellen wir auf unserer Landkarte Bezüge zwischen lokalen Bewegungen und nationaler und globaler Klimapolitik her.

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Aktionskit Verkehrswende
Unser Aktionskit kann bestellt werden

Anfang des Jahres hatten wir es angekündigt, jetzt ist er fertig: unserer Aktionskit. Helfen Sie mit, die urbane Verkehrswende umzusetzen! Mit unserem kostenlosen Aktionskit bringen Sie die Verkehrswende in Ihrer Nachbarschaft auf die Straße. (Inhalt: Straßenschablone, Poster, Samenpapier, Flyer, Radanhänger, Aufkleber und Kreide)

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PowerShift für die Ohren
 
PowerShift Podcast
Podcast Nr. 12 – Giftige Geschäfte: Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Pestiziden befördert

Der Export hochgefährlicher, in der EU verbotener Pestizide in den Mercosur-Raum und der Re-Import in Form von Lebensmitteln sind drohende Folgen des EU-Mercosur-Abkommens. Warum das Abkommen den Export dieser Pestizide verbilligt, was die Folgen für die Menschen vor Ort und in der EU sind und was deutsche Chemiekonzerne damit zu tun haben, davon erzählt unsere Handelsexpertin Bettina Müller in dieser Folge von Kompass Weltwirtschaft.

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Podcast Nr. 13: Pandemie-Profite – Anwaltskanzleien raten zu Konzernklagen gegen Covid-19-Maßnahmen

In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Über die Grundlagen dieser Klagen und was den Staaten drohen könnte, darüber sprechen wir im neuen „Kompass Weltwirtschaft“ mit unserer Handels- und Investitionsexpertin Bettina Müller.

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Podcast Nr. 14 – #StopptUnFaireKredite – Kein Landraub für deutsche Autos

Die Bundesregierung bürgt in Guinea für den Ausbau einer Mine für einen Kredit in Höhe von 293 Millionen US-Dollar. 13 Dörfer sind von den negativen Auswirkungen dieser Mine betroffen: Hunderte Menschen werden umgesiedelt, verlieren fruchtbares Land und hatten zunächst keinen Zugang zu Trinkwasser. Und das mitten in der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung vergab ihre Kreditbürgschaft, obwohl sie durch eine Studie des Umweltbundesamtes frühzeitig über die menschenrechtlichen Folgen des Bergbaus in Guinea wusste.

Im Jahr 2017 kamen 93 Prozent der deutschen Bauxitimporte aus Guinea. Das Bauxit landet als Aluminium auch in deutschen Autos. Im neuen Podcast erklärt unser Rohstoffexperte Michael Reckordt, was es mit der Kreditbürgschaft auf sich hat, welche negativen Auswirkungen sie auf die Menschen in Guinea hat und welche Ziele wir mit unserer Kampagne #StopptUnFaireKredite zu den Ungebundenen Finanzkreditgarantien (UFK) der Bundesregierung erreichen wollen.

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Veranstaltungen
 
Energy Charter Treaty
The secret weapon of the fossil fuel industry: How a little known treaty threatens climate action in Europe

14. October 2020, 7 pm - 8.30 pm (in English and digital)

Can you imagine multinationals suing governments for taking climate action?

What is worse, can you imagine that three private lawyers decide if  governments have to pay millions in compensation to multinationals for protecting the climate?

Sadly, this is not science fiction, it is already happening. And it is made possible by the Energy Charter Treaty.

The Energy Charter Treaty (ECT) is a powerful weapon used by the fossil fuel industry to undermine climate action and the just transition. Phasing out coal, banning fracking, exiting nuclear energy, or raising environmental protection standards can all be attacked with the  ECT.

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Rohstoffwende Veranstaltung
Towards a raw materials transition – Perspectives from the Global South

14. October 2020, 4 pm - 6 pm (in English and digital)

The raw materials used for consumption, infrastructure and technological innovations are for the most part mined and extracted in the Global South. People and the environment in most cases pay a high price. The various human rights and environmental problems which are directly related to mining-production-consumption of metallic raw materials cannot be solved with more efficiency or new technologies alone. As a German civil society network, AK Rohstoffe is calling for a raw materials transition. Global North countries are major consumers of raw materials and therefore have a special responsibility to reduce their raw material demand in absolute terms and implement human rights due diligence in international supply chains. AK Rohstoffe wants to critically discuss its concept of a raw materials transition and gain insights into diverse perspectives from experts from the Global South. In many places in our world, people resist this exploitation and demonstrate their ideas of sustainable livelihoods.

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Trends in der EU Handelspolitik
Eine 5-teilige Crashkurs-Serie zu EU-Handelsthemen, die uns bewegen

Veranstaltungsserie ab dem 15.10.2020, online

Die globalen Handelsströme sind durch die Corona-Pandemie eingebrochen. Internationale Lieferketten haben sich als wenig robust erwiesen. Kurzzeitig schien es, als würde die EU ihre Handelspolitik überdenken. Doch bereits Ende April feierte der damalige Handelskommissar Phil Hogan den Abschluss der Verhandlungen über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der wirtschaftlichen Reaktivierung. An dem Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hält die Bundesregierung trotz der massiven Brände im Amazonas fest und will bestenfalls „nachbessern“. Die Folgen, die sich aus dem EU-Mercosur-Abkommen für die südamerikanische wie europäische Bauernschaft, Arbeitnehmer*innen, die Umwelt und das Klima ergeben, werden kleingeredet. Auch andere Handelsabkommen treibt die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft konsequent voran. Worum genau geht es bei diesen Abkommen? Wo stehen die Verhandlungen? Und gibt es eigentlich Alternativen zum globalisierten Handel, zum Beispiel durch die Regionalisierung von Lieferketten?

In fünf 45-minütigen Sitzungen, wollen wir von Mitte Oktober bis Mitte November einige der derzeit heißesten Themen der EU-Handelspolitik ansprechen.

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Rohstoffpolitik Digitalisierung
Rohstoffpolitik für die Digitalisierung

26. Oktober, 17:00-18:30 Uhr

Online-Diskussion über Handlungsoptionen in Deutschland
Das Metall Lithium wäre aus unserem Alltag nicht wegzudenken – schließlich sorgt es im Akku unserer Handys und Laptops dafür, dass wir jederzeit mobil Mails abrufen oder das Wetter checken können. In den Abbauregionen in Chile, Argentinien und Bolivien ist das Metall jedoch nicht unumstritten. In den Bildungsmaterialien #digital_global beleuchtet das F3_kollektiv die Thematik am Beispiel von Bolivien. Es wird deutlich, dass Politik und Industrie in Deutschland ebenfalls ein Interesse an dem Rohstoff haben. In dem Vortrag debattieren Hannah Pilgrim vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Rohstoffe und Dr. Thomas Gäckle vom BMWi (angefragt), wie sich angesichts der Digitalisierung eine global gerechte Rohstoffpolitik gestalten lässt.

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Keine Außenwirtschaftsförderung ohne Menschenrechtsschutz! Online Seminar

28.Oktober 2020, 18-19 Uhr
Im Rahmen unserer Kampagne #StopptUnFaireKredite laden wir zu unserem Online-Seminar am 28.10.2020 zum Thema „Keine Außenwirtschaftsförderung ohne Menschenrechtsschutz“ ein. Gemeinsam mit Gertrud Falk (FIAN e.V.) und Dr. Johannes Knierzinger (Universtität Wien, Institut für Internationale Entwicklung) werden wir die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Bundesregierung diskutieren, auf die Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten. Zunächst wird der Fall der Bauxit-Mine in Guinea vorgestellt, die mit einer Kreditgarantie der Bundesregierung erweitert wurde. Was sind die Folgen vor Ort und für die Menschen? Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Menschenrechte auch in der Außenwirtschaftsförderung geachtet werden? Werden Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, von staatlicher Förderung ausgeschlossen?

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PowerShift in den Medien
 

30.09.2020, Frankfurter Rundschau
Bauxit-Abbau in Guinea: Dörfer müssen Mine weichen
Ohne Aluminium geht nichts in der Automobilindustrie. Bauxit ist der Rohstoff, aus dem Aluminium gewonnen wird. Und das westafrikanische Guinea verfügt über etwa ein Drittel der weltweiten Vorkommen. Westliche Staaten wollen sich den Nachschub sichern. Die Weltbank gewährte der halbstaatlichen guineischen Bergbaufirma CBG deshalb 2016 ein Darlehen über 722 Millionen Euro für den Ausbau einer Bauxit-Mine. Mehrere internationale Geldhäuser sind an dem Kredit beteiligt - darunter die ING . Und mittels einer Kreditgarantie über 250 Millionen Euro auch die Bundesregierung. In den Augen der NGO Fian und von Powershift, eines Vereins, der sich für eine sozial gerechtere Weltwirtschaft einsetzt, trägt die Bundesregierung damit dazu bei, Menschenrechte zu verletzen und Umwelt zu zerstören. Durch den Ausbau der Mine sähen 13 Dörfer in der Region Boke ihre Lebensgrundlagen bedroht, berichten die beiden Organisationen. (Zum Artikel)

30.09.2020, Evangelisch.de
Menschenrechtler kritisieren Kreditgarantien für Bauxitmine in Guinea
Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei staatlichen Kreditgarantien auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Fian und der Verein "PowerShift" (Berlin) kritisierten deutsche Kreditgarantien in Höhe von rund 250 Millionen Euro für den Ausbau einer Bauxitmine in Guinea. Damit trage die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in dem westafrikanischen Land bei.PowerShift und Fian Deutschland kündigten eine Petition an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter dem Motto "StopptUnFaireKredite" an, die am Donnerstag starten soll. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, die Außenwirtschaftsförderung an menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. (Zum Artikel)

23.09.2020, Deutsche Welle
Will critics of German Gigafactory slow down Elon Musk?
The complaints brought forward at the hearing also went to show that some critics — while welcoming the current campaign in Germany and beyond to switch to renewables and greener ways of transportation — question the philosophy of "clogging up the roads with even more cars, be they environmentally friendly or not," as Sophie Scherger from the Berlin-based PowerShift research team told DW. "The thing about Tesla is that we actually want fewer cars on the roads (...), and we definitely don't want to see any mass production of big electric SUVs that consume a lot of material, while mining causes considerable damage to the environment," Scherger argued. (Zum Artikel)

22.09.2020, Ressourcenwende
Weltweiter Zugriff - Wie die Handelspolitik den Zugang zu Rohstoffen sichern soll
Die krisensichere Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Rohstoffen ist bereits seit vielen Jahren eine Priorität der Europäischen Kommission. Umweltschutz und Menschenrechte spielen dabei kaum eine Rolle. Weder das Massaker an streikenden Bergarbeitern im südafrikanischen Marikana, die vielfältigen sozialen Proteste in Peru, die soziale und ökologische Katastrophe nach dem Bersten eines Rückhaltebeckens in einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho oder die Umweltkatastrophe von Baia Mare in Rumänien haben zu einem Umdenken geführt. (Zum Artikel)

20.08.2020, Süddeutsche Zeitung
Freihandelsabkommen Mercosur: Vergiftete Stimmung
An diesem Donnerstag will ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Protestnote vorlegen, die den Handel mit Pestiziden anprangert. Beteiligt sind Gruppen wie Powershift, Forum Umwelt und Entwicklung, Attac Deutschland, Campact und andere. Sie befürchten unter anderem, dass durch den engeren Handel noch mehr hochgiftige Pestizide in die Mercosur-Länder exportiert werden könnten, als es jetzt schon der Fall ist. "In der EU sind zahlreiche Pestizide aus gutem Grund nicht zugelassen. Sie stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, Ungeborene sowie Organe zu schädigen", sagt sie. Den Export dieser hochgefährlichen Pestizide durch ein Handelsabkommen zu erleichtern, widerspreche allen europäischen Werten. (Zum Artikel).

20.08.2020, taz
Mercosur-Vertrag fördert Pestizide
Die EU könnte noch leichter gefähr­liche Chemikalien nach Südamerika verkaufen, warnen Aktivisten. "Den Export dieser hochgefährlichen Pestizide durch ein Handelsabkommen zu erleichtern, widerspricht allen europäischen Werten“, sagte Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. Auch europäische Verbraucher*innen sind laut PowerShift betroffen. „Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen“, so die Aktivisten. Deshalb könnten Rückstände gefährlicher Pestizide auf den Tellern europäischer Konsumenten landen. „Die Bundesregierung darf das EU-Mercosur-Abkommen auch aus diesem Grund nicht ratifizieren“, forderte Müller. (Zum Artikel)

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