Die zivilgesellschaftliche Kritik am EU-Mercosur-Abkommen findet inzwischen auch auf Regierungsebene immer mehr Gehör. Nach Österreich, dessen Regierung das Nein zum Abkommen sogar in seinem Koalitionsvertrag aufnahm, haben sich inzwischen auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Irland gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin äußerte Anfang September erhebliche Zweifel an einer schnellen Verabschiedung. Am Dienstag, dem 6. Oktober, stimmte nun auch das Europäische Parlament für eine Resolution, die fordert, das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterzeichnen. Diese Resolution ist nicht verbindlich und doch sendet sie ein starkes Signal: Dieses Abkommen ist schlecht für die Menschen, die Natur und das Klima!

Allerdings bedeutet diese Entwicklung nicht, dass das Abkommen vom Tisch ist. Vielmehr arbeiten die Verhandler*innen auf EU-Ebene nun an sogenannten "Nachbesserungen", also Anhängen, Protokollen oder anderen Instrumenten, die das Abkommen ändern, ohne etwas zu verändern. Mit diesen Schönheitskorrekturen würde sich absolut nichts an der grundlegenden Ausrichtung des Abkommens ändern. Angestrebt ist weiterhin der Austausch von landwirtschaftlichen Produkten, die auf Abholzung beruhen, gegen Industrieprodukte, wie Autos, Pestizide etc.. Das Abkommen ist und bleibt ein Abkommen das den Klimawandel weiter vorantreibt. Deswegen muss der Druck aus der Zivilgesellschaft aufrechterhalten bleiben, solange, bis unsere Regierungen sich endlich vollständig von dem Abkommen verabschieden.

Seit dem 1. Oktober 2020 haben schon mehr als 1000 Menschen unsere Petition #StopptUnfaireKredite unterzeichnet. Vielen Dank an Alle, die uns bei diesem wichtigen Anliegen unterstützen. Wir wissen Petitionen allein verhelfen nicht zum Durchbruch, aber sie geben unserer Stimme mehr Gewicht, wenn wir Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen. Um den Druck weiter zu erhöhen und die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten, machen wir Kampagnenarbeit, erstellen weiteres Informationsmaterial und organisieren Veranstaltungen, wie das Online Seminar am 28.Oktober (siehe weiter unten).

Helfen Sie uns die Petition weiter zu verbreiten. Machen Sie Bekannte und Verwandte darauf aufmerksam!

Der „Reiseführer: EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen“ führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden, in diesem Fall in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF, die bereits heute Pestizide in diese Region exportieren, auch solche, die in der EU auf Grund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind.

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Lateinamerikas wird die Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen. Viehzucht ist schon heute einer der größten Treiber von Brandrodung und Abholzung im Amazonas. Das Abkommen ist ein echter Todesstoß für unser Klima. Schauen Sie sich unser Video an!

Die Klimakrise ist als Thema endlich in der Gesellschaft angekommen, die Forderung nach Klimagerechtigkeit findet sich als Gegenentwurf bei vielen Protesten und Bewegungen. Doch was meinen wir eigentlich damit?

Wir zeigen ganz konkret länder-/regionenspezifisch auf, wo bereits jetzt die Auswirkungen des Klimawandels spürbar sind und wo sich welche Bewegungen formiert haben, um dagegen aufzubegehren. Darüber hinaus stellen wir auf unserer Landkarte Bezüge zwischen lokalen Bewegungen und nationaler und globaler Klimapolitik her.

Anfang des Jahres hatten wir es angekündigt, jetzt ist er fertig: unserer Aktionskit. Helfen Sie mit, die urbane Verkehrswende umzusetzen! Mit unserem kostenlosen Aktionskit bringen Sie die Verkehrswende in Ihrer Nachbarschaft auf die Straße. (Inhalt: Straßenschablone, Poster, Samenpapier, Flyer, Radanhänger, Aufkleber und Kreide)

Der Export hochgefährlicher, in der EU verbotener Pestizide in den Mercosur-Raum und der Re-Import in Form von Lebensmitteln sind drohende Folgen des EU-Mercosur-Abkommens. Warum das Abkommen den Export dieser Pestizide verbilligt, was die Folgen für die Menschen vor Ort und in der EU sind und was deutsche Chemiekonzerne damit zu tun haben, davon erzählt unsere Handelsexpertin Bettina Müller in dieser Folge von Kompass Weltwirtschaft.

In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Über die Grundlagen dieser Klagen und was den Staaten drohen könnte, darüber sprechen wir im neuen „Kompass Weltwirtschaft“ mit unserer Handels- und Investitionsexpertin Bettina Müller.

Die Bundesregierung bürgt in Guinea für den Ausbau einer Mine für einen Kredit in Höhe von 293 Millionen US-Dollar. 13 Dörfer sind von den negativen Auswirkungen dieser Mine betroffen: Hunderte Menschen werden umgesiedelt, verlieren fruchtbares Land und hatten zunächst keinen Zugang zu Trinkwasser. Und das mitten in der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung vergab ihre Kreditbürgschaft, obwohl sie durch eine Studie des Umweltbundesamtes frühzeitig über die menschenrechtlichen Folgen des Bergbaus in Guinea wusste.

Im Jahr 2017 kamen 93 Prozent der deutschen Bauxitimporte aus Guinea. Das Bauxit landet als Aluminium auch in deutschen Autos. Im neuen Podcast erklärt unser Rohstoffexperte Michael Reckordt, was es mit der Kreditbürgschaft auf sich hat, welche negativen Auswirkungen sie auf die Menschen in Guinea hat und welche Ziele wir mit unserer Kampagne #StopptUnFaireKredite zu den Ungebundenen Finanzkreditgarantien (UFK) der Bundesregierung erreichen wollen.

14. October 2020, 7 pm - 8.30 pm (in English and digital)

Can you imagine multinationals suing governments for taking climate action?

What is worse, can you imagine that three private lawyers decide if  governments have to pay millions in compensation to multinationals for protecting the climate?

Sadly, this is not science fiction, it is already happening. And it is made possible by the Energy Charter Treaty.

The Energy Charter Treaty (ECT) is a powerful weapon used by the fossil fuel industry to undermine climate action and the just transition. Phasing out coal, banning fracking, exiting nuclear energy, or raising environmental protection standards can all be attacked with the  ECT.

14. October 2020, 4 pm - 6 pm (in English and digital)

The raw materials used for consumption, infrastructure and technological innovations are for the most part mined and extracted in the Global South. People and the environment in most cases pay a high price. The various human rights and environmental problems which are directly related to mining-production-consumption of metallic raw materials cannot be solved with more efficiency or new technologies alone. As a German civil society network, AK Rohstoffe is calling for a raw materials transition. Global North countries are major consumers of raw materials and therefore have a special responsibility to reduce their raw material demand in absolute terms and implement human rights due diligence in international supply chains. AK Rohstoffe wants to critically discuss its concept of a raw materials transition and gain insights into diverse perspectives from experts from the Global South. In many places in our world, people resist this exploitation and demonstrate their ideas of sustainable livelihoods.

Veranstaltungsserie ab dem 15.10.2020, online

Die globalen Handelsströme sind durch die Corona-Pandemie eingebrochen. Internationale Lieferketten haben sich als wenig robust erwiesen. Kurzzeitig schien es, als würde die EU ihre Handelspolitik überdenken. Doch bereits Ende April feierte der damalige Handelskommissar Phil Hogan den Abschluss der Verhandlungen über die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der wirtschaftlichen Reaktivierung. An dem Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hält die Bundesregierung trotz der massiven Brände im Amazonas fest und will bestenfalls „nachbessern“. Die Folgen, die sich aus dem EU-Mercosur-Abkommen für die südamerikanische wie europäische Bauernschaft, Arbeitnehmer*innen, die Umwelt und das Klima ergeben, werden kleingeredet. Auch andere Handelsabkommen treibt die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft konsequent voran. Worum genau geht es bei diesen Abkommen? Wo stehen die Verhandlungen? Und gibt es eigentlich Alternativen zum globalisierten Handel, zum Beispiel durch die Regionalisierung von Lieferketten?

In fünf 45-minütigen Sitzungen, wollen wir von Mitte Oktober bis Mitte November einige der derzeit heißesten Themen der EU-Handelspolitik ansprechen.

26. Oktober, 17:00-18:30 Uhr

Online-Diskussion über Handlungsoptionen in Deutschland
Das Metall Lithium wäre aus unserem Alltag nicht wegzudenken – schließlich sorgt es im Akku unserer Handys und Laptops dafür, dass wir jederzeit mobil Mails abrufen oder das Wetter checken können. In den Abbauregionen in Chile, Argentinien und Bolivien ist das Metall jedoch nicht unumstritten. In den Bildungsmaterialien #digital_global beleuchtet das F3_kollektiv die Thematik am Beispiel von Bolivien. Es wird deutlich, dass Politik und Industrie in Deutschland ebenfalls ein Interesse an dem Rohstoff haben. In dem Vortrag debattieren Hannah Pilgrim vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Rohstoffe und Dr. Thomas Gäckle vom BMWi (angefragt), wie sich angesichts der Digitalisierung eine global gerechte Rohstoffpolitik gestalten lässt.

28.Oktober 2020, 18-19 Uhr
Im Rahmen unserer Kampagne #StopptUnFaireKredite laden wir zu unserem Online-Seminar am 28.10.2020 zum Thema „Keine Außenwirtschaftsförderung ohne Menschenrechtsschutz“ ein. Gemeinsam mit Gertrud Falk (FIAN e.V.) und Dr. Johannes Knierzinger (Universtität Wien, Institut für Internationale Entwicklung) werden wir die sogenannte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Bundesregierung diskutieren, auf die Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu achten. Zunächst wird der Fall der Bauxit-Mine in Guinea vorgestellt, die mit einer Kreditgarantie der Bundesregierung erweitert wurde. Was sind die Folgen vor Ort und für die Menschen? Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Menschenrechte auch in der Außenwirtschaftsförderung geachtet werden? Werden Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, von staatlicher Förderung ausgeschlossen?