6.11.2020 Telepolis
Erdöl ins Feuer der Klimaschützer
Mehr als 250 Parlamentarierinnen aus dem Europäischen Parlament und Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gegen eine Neufassung des Energiecharta-Vertrags (ECT) der Union ausgesprochen. Mit der geplanten – aber öffentlich kaum diskutierten – Überarbeitung der Vereinbarung aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts würden Unternehmen und Investoren der fossilen Energiewirtschaft massiv bevorteilt so die Unterzeichnenden. (Weiterlesen)
29.10.2020, evangelisch.de
Neue Kritik an EU-Mercusor-Handelspakt
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Kritik am geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen erneuert. Der Pakt stehe in eklatantem Widerspruch zu eigenen Zielen der EU wie der Klimaneutralität bis 2050 und einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem, heißt es in einem am Donnerstag von der PowerShift in Berlin herausgegebenen Papier, an dem auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac Deutschland und andere beteiligt sind. (Weiterlesen) 28.10.2020, Süddeutsche Zeitung
Kritik am Mercosur-Vertrag
Umweltorganisationen und Globalisierungsgegner haben ihre Kritik am umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag bekräftigt. Die EU-Kommission versucht, mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Zusatzvereinbarungen zum Klimaschutz abzuschließen, um damit Vorwürfen zu begegnen, das Abkommen schade Umwelt und Klima. Doch Bettina Müller, Handelsreferentin bei den Globalisierungskritikern von Powershift, sagte am Mittwoch, derartige Vereinbarungen würden nichts an den negativen Auswirkungen des Vertrags ändern. (Zum Artikel) 28.10.2020, OE24
Mercosur-Kritiker: Geplante Zusatzdokumente verbessern Abkommen nicht
Beim geplanten EU-Mercosur-Abkommen arbeitet die EU-Kommission seit Mitte Oktober an Zusatzprotokollen. Damit sollen Länder mit ablehnender Haltung wie Österreich oder Frankreich umgestimmt werden, sagen Vertreter von globalisierungs- und abkommenskritischen Organisationen wie Attac Österreich und PowerShift Deutschland. Welche Zusatzdokumente verhandelt werden, ist aber nicht bekannt. "Das ist intransparent wie das ganze Abkommen", kritisiert Bettina Müller von PowerShift. Im Abkommen seien Umwelt- und Klimaschutz jedenfalls keine zentralen Elemente. Zusatzprotokolle würden das Abkommen aber nicht nachhaltiger gestalten und Abholzung sowie Umweltzerstörung entgegenwirken. Sollte es bei diesen Themen Verstöße geben, seie - anders als bei der Menschenrechtsklausel - keine Aussetzung des Abkommens möglich, kritisieren die Abkommensgegner. (Zum Artikel)
20.10.2020, Stadtanzeiger
Umstrittenes Freihandelsabkommen CETA: Noch lange nicht entschieden
Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift, kritisiert: "Die Konzernklagerechte führen dazu, dass es sich Regierungen zweimal überlegen, wirksame Klimagesetze zu erlassen – aus Angst vor teuren Schadenersatzklagen von Konzernen. Klimaschutz muss ins Zentrum aller politischen Bemühungen gestellt werden. Dazu gehört auch, Konzernklagerechte zu stoppen und keine neuen Handelsabkommen wie CETA zu unterzeichnen, die den Handel mit fossilen Energieträgern ausdrücklich fördern." (Weiterlesen) 13.10.2020 Le Monde Diplomatique Sonderausgabe zu "Mobilität und ihre Zukunft"
Welche Folgen hat der Abbau von Lithium - das zukünftig in hohen Mengen in den Akkus für E-Autos verbaut wird - in Argentinien, Bolivien und Chile? In der Sonderausgabe wird unter anderem ein Blick auf Prognosen, Preise und Energiepolitik rund um das weiße Metall geworfen. (Weiterlesen) III/2020, Rundbrief Forum Umwelt und Entwicklung
Eine Erfahrung des Möglichen: Die Corona-Krise und die Verkehrswende
In Krisenzeiten ist stets von Gewinnern und Verlierern die Rede – und von Chancen. Hoffnung und Verzweiflung liegen nah beieinander. Des einen Freud ist des anderen Leid. Das gilt auch für die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das individuelle Mobilitätsverhalten sowie auf die übergeordnete Verkehrspolitik. (Weiterlesen). | 
