Liebe*r ,

die Kampagne gegen das EU-Mercosur-Abkommen geht in die heiße Phase, noch im Juli sollen weitere Schritte zur Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens bekannt gegeben werden. Doch der Zeitplan droht zu kippen, denn es gibt Streit. Mehrere europäische Regierungen und Parlamente äußern Bedenken und das geplante Zusatzdokument zum Klima- und Waldschutz ist immer noch nicht beschlossen. Die EU-Kommission kommt in immer größeren Zeitdruck und will daher das Abkommen in einen Handelsteil und einen politischen Teil aufteilen. Unserer Ansicht nach widerspricht das dem Verhandlungsmandat und zielt nur darauf ab, die Kritik am Abkommen im Keim zu ersticken sowie ein schnelles Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu erzwingen. Mehr dazu finden Sie in unserem Gutachten, das wir im Newsletter vorstellen. Außerdem im Newsletter zwei Veranstaltungshinweise auf unsere Crashkurse nach der Sommerpause.

Viel Spaß beim Lesen und viele Grüße aus Berlin

vom gesamten PowerShift-Team

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der "Rechtsgrundlage" des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte "Splitting". Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.

Das Rechtsgutachten bestätigt, dass die Europäische Kommission mit dem Vorschlag, ein geteiltes oder vorläufiges Freihandelsabkommen zu beschließen, ein Manöver mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den demokratischen Prozess durchführen würde. Unserer Ansicht nach zielt ein solches Manöver darauf ab, trotz der weit verbreiteten Bedenken hinsichtlich der negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen ein schnelles Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens zu erzwingen.

31. August, 09.00-17.00 Uhr in Berlin

Fast die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases dient der Wärmeerzeugung, davon wiederum wird knapp die Hälfte von privaten Haushalten verbraucht. Insgesamt ist der Gebäudesektor für 40% der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich! Eine Zukunft ohne Erdgas ist deshalb eine, in der wir anders heizen als heute. Klimagerecht wird sie dann, wenn sie nicht nur das fossile Heizen beendet. Klimagerechtigkeit heißt auch, Energiearmut zu überwinden und die Lage all derer entscheidend zu verbessern, die heute in schlecht gedämmten Häusern leben und nicht wissen, wie sie die steigenden Heizkosten stemmen sollen. Um die klimagerechte Wärmewende geht es in diesem Crashkurs.

5. September online und 8.-9. September in Dresden

Der Crashkurs Rohstoffwende führt in aktuelle Möglichkeiten und Hindernisse für eine umfassende Rohstoffwende in Deutschland ein. Wir schauen auf die deutsche Rohstoffstrategie und den heimischen Rohstoffabbau sowie Rohstoffrecycling in Sachsen. Außerdem bieten wir die Möglichkeit, ein Bergwerk zu besuchen. Wir diskutieren aktuelle Themen in der Rohstoffpolitik, wie den geplanten Entwurf für das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen, die neue EU-Batterieverordnung und die Lieferkettengesetze und Auswirkungen des Bergbaus in Südamerika. Wir tauschen uns zu Möglichkeiten eines global gerechten Zusammenlebens sowie über Strategien und konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Umsetzung einer Rohstoffwende in Deutschland aus. Dazu gehören das Recht auf Reparatur, eine umfassende Mobilitätswende, faire Lieferketten, Zero Waste etc.