Gute Nachrichten: Der französische Senat hat die Ratifizierung von #CETA abgelehnt! Das wird dem Kampf gegen CETA, gegen das in Deutschland noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, neuen Auftrieb geben.
Die Debatte um CETA ist nicht auf Frankreich beschränkt, sondern betrifft mehrere EU-Mitgliedstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Die Bedenken reichen von der Auswirkung auf Lebensmittelstandards und die Landwirtschaft bis hin zu Fragen des Umweltschutzes und der Transparenz. In einigen Ländern – wie Belgien und den Niederlanden – stehen Entscheidungen noch aus oder werden durch innenpolitische Manöver verzögert.
Trotz der Ratifizierung von CETA durch das Europäische Parlament und die vorläufige Anwendung einiger Teile des Abkommens bleibt die vollständige Umsetzung in einigen EU-Ländern aufgrund der beschriebenen Bedenken und der notwendigen Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten ungewiss.
PowerShift hat die Klimaauswirkungen des CETA-Abkommens bewertet (siehe unsere in diesem Newsletter verlinkte Studie und Hintergrundinformationen). Die Studie identifiziert mehrere kritische Bereiche, in denen CETA klimaschädliche Auswirkungen hat oder zu haben droht. Damit unterstützen wir die europaweiten zivilgesellschaftlichen Proteste. Jetzt ist es an der Zeit, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und im Interesse von Menschen und Umwelt neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen weitere problematische Abkommen darunter das EU-Mercosur-Abkommen. |